Vereinbarung zur Markenverwendung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist Inhaber der Bildwort-Dachmarke „Mittelstand Global – Health made in Germany“. Als Teil des Angebots der Exportinitiative Gesundheitswirtschaft können Sie die Bildwort-Dachmarke unter folgenden Bedingungen benutzen: 

Sie erklären sich bereit, die Richtlinien für die Verwendung der Dachmarke „Mittelstand Global“ einzuhalten. Das BMWi und die Exportinitiative Gesundheitswirtschaft gewähren Ihnen eine nicht übertragbare, einfache, unentgeltliche und beschränkte Lizenz für die Verwendung der Dachmarke. Die Lizenz gilt ausschließlich für Ihr Unternehmen und darf nicht auf Produktebene angewandt werden. Die Exportinitiative Gesundheitswirtschaft nimmt keine Zertifizierung von Produkten vor und stellt kein Qualitätssiegel oder ähnliches dar. Sie ist einzig und allein für die Verwendung in der Unternehmenskommunikation vorgesehen. Darunter fällt etwa die Verwendung auf Briefköpfen, Kuverts und Visitenkarten. Die Verwendung auf Internetseiten, Faltblättern oder Messetafeln fällt ebenfalls darunter, soweit das Logo nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Produktpräsentationen Ihres Unternehmens steht. 

Eine Bearbeitung oder Änderung des Logos ist nicht gestattet. 

Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte oder Verpflichtungen gemäß der Vereinbarung auf Dritte zu übertragen bzw. an diese weiterzugeben.

Verstößt der Nutzer gegen die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung, insbesondere gegen die Verpflichtung, das Logo nicht auf Produkten oder als Gütesiegel für Produkte zu nutzen, so kann Unterlassung gefordert und gegebenenfalls Schadensersatz bzw. Haftungsfreistellung des BMWi hieraus von dem Nutzer verlangt werden. 

Die Exportinitiative Gesundheitswirtschaft und die Träger der Exportinitiative Gesundheitswirtschaft sind

hinsichtlich des Vertragsinhalts dieser Vereinbarung im Rahmen jeglicher Annahmen in Bezug auf unmittelbare, mittelbare oder spezielle Schäden, Schadenersatz für Aufwendungen bei Vertragserfüllung, Folgeschäden, Schadenersatz mit Strafwirkung, verschärften Schadenersatz oder andere Arten des Schadenersatzes, die sich aus der Vereinbarung oder der Verwendung der Dachmarke ergeben, keinesfalls haftbar.