Polens Covid-19-Landesaufbauplan wird in Brüssel geprüft
Polen hat 36 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität RRF der Europäischen Union (EU) beantragt. Davon sind 24 Milliarden Euro rückzahlungsfreie Zuschüsse und 12,1 Milliarden Euro Kredite. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie in Polen abgefedert werden. Es soll auch ein Programm zur Förderung des Gesundheitswesens geben. Die EU-Hilfen werden fast zwölf Prozent der gesamten polnischen Wirtschaftsleistung ausmachen.
Die Genehmigung des polnischen Landesaufbauplans (Krajowy Plan Odbudowy, kurz: KPO) durch die EU-Kommission steht noch aus. Sie könnte im Lauf dieses Monats erfolgen.
Sollte die EU-Kommission zustimmen, werden die Gelder auf fünf Programme verteilt. Diese gliedern sich wiederum in verschiedene Maßnahmen mit definierten Budgets und Zuständigkeiten. Auch die Empfänger der Mittel werden in jedem Programm genannt sowie die Ziele, die erreicht werden müssen. Eine Vorgabe seitens der EU ist, dass mit den Fördergeldern der digitale und der ökologische Wandel vorangebracht werden müssen.
Für das geplante Programm „Effizientes, verfügbares und qualitatives Gesundheitssystem“ wurden 4,1 Milliarden Euro als Zuschüsse sowie 400 Millionen Euro als Darlehen beantragt. Davon profitieren medizinische Dienstleister. 2,1 Milliarden Euro sind für Praxen und Krankenhäuser vorgesehen, um sie bei der fachlichen Spezialisierung zu unterstützen. Das umfasst auch die Anschaffung neuer Medizintechnik. Eine weitere Milliarde Euro will Polen in Digitalisierungsprojekte im Gesundheitssystem investieren. Es werden auch Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro für die Schaffung von Produktionsmöglichkeiten für Medikamente vergeben.
Bereits während der Vorbereitungen des KPO wäre die Regierungskoalition im Mai dieses Jahres beinahe aufgrund unterschiedlicher Zielvorstellungen zerbrochen. Justizminister Zbiegniew Ziobro befürchtete, dass „der Mechanismus, auf den sich die Spitzen der EU-Staaten im Dezember in Brüssel geeinigt haben, in Wirklichkeit der Weg in einen EU-Föderationsstaat ist.“ Zudem bemängeln die polnischen Kommunen und Landkreise, dass sie bei der Vergabe der Mittel und der Kontrolle der Ausgaben nicht mitwirken sollen.
Das Zurückhalten der Genehmigung des polnischen Landesaufbauplans durch die EU-Kommission wird von Beobachtern als Hebel angesehen, um Polen zu Zugeständnissen im Streit um die Rechtsstaatlichkeit seiner Justizreform zu bewegen. Anfang August hatte Polen seine Absicht erklärt, eine umstrittene Kammer am obersten Gerichtshof wieder abzuschaffen, die für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig ist.
Weitere Informationen:
Förderung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität
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