Meldung
22.02.2021

Sorgfaltspflichten in der Lieferkette stellen Unternehmen vor Herausforderungen

Ab 2023 gilt das Lieferkettengesetz zur Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfalt. Viele Unternehmen kämpfen mit Problemen bei der Erfüllung der neuen Vorgaben. Ein kürzlich beschlossener Kompromiss der Bundesregierung entschärft die ursprünglich geplanten Haftungsregeln.

Container am Hafen
© iStock/luoman

Durch das neue Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Verletzungen von Menschenrechten innerhalb ihrer Lieferkette verantwortlich gemacht werden können. Auch bei ihren Zulieferern müssen sie auf die Einhaltung von Sorgfaltspflichten achten. Unternehmen sollen nicht nur menschenrechtliche, sondern auch umweltrechtliche und Good Governance-Risiken prüfen und tragen somit die Verantwortung für die gesamte Wertschöpfungskette ihrer Produkte. Ein ursprünglicher Gesetzentwurf sah darüber hinaus eine Haftung deutscher Unternehmen für Verstöße vor. Diese Regelung wurde inzwischen entschärft. Sobald einem deutschen Unternehmen nachgewiesen werden kann, dass es von Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette wusste, aber nichts dagegen unternommen hat, können jedoch Bußgelder verhängt werden. Eine weitere Maßnahme sieht vor, solche Unternehmen auch von öffentlichen Ausschreibungen bis zu drei Jahre sperren zu können.

Trotz des Kompromisses befürchten zahlreiche Wirtschaftsverbände Wettbewerbsnachteile für deutsche Firmen und kritisieren, dass die zu erfüllenden Sorgfaltspflichten für viele international tätige Unternehmen in der täglichen Praxis nicht umsetzbar sind. Gefordert werden vor allem praxistaugliche und mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen. Ein gesetzlicher Kriterienkatalog soll klar definieren, was Unternehmen im Rahmen der Sorgfaltspflichten konkret zu tun haben.

Auch der  Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V., Partner der Exportinitiative Gesundheitswirtschaft, hat sich kürzlich positioniert. Demnach plädiert der Verband für einen Ansatz, der die EU-Mitgliedsstaaten und die Industrie zur Wahrung der Menschenrechte zusammenbringt. Dazu gehören unter anderem europaweit einheitliche Vorgaben und Warnhinweise zu potenziellen Verstößen, die Unternehmen dabei unterstützen, sichere Urteile fällen zu können: „27 unterschiedliche nationale Vorschriften der EU-Mitgliedstaaten zur Regulierung der Lieferkette beispielsweise für ein und dasselbe Messgerät, das nicht aus der EU kommt, erschweren einmal mehr den EU-Binnenmarkt, statt ihn zu stärken“, so Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung. Ein ausführliches  Positionspapier hat der Verband bereits im Dezember veröffentlicht.

Das Lieferkettengesetz greift für Unternehmen zum 1. Januar 2023 zunächst nur ab einer Größe von 3.000 Mitarbeitern. Ab 2024 soll das Lieferkettengesetz jedoch auch für kleinere Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten gelten.

Weiterführende Informationen