Meldung
15.02.2021

Neue Exportkontrolle für Covid-19 Impfstoffe

Für die Ausfuhr von Corona-Impfstoffen aus der EU gilt seit dem 30. Januar 2021 eine Genehmigungspflicht. Liegt Arzneimittel-Herstellern keine solche Berechtigung vor, ist ihnen der Export der Vakzine untersagt. In bestimmten Fällen können jedoch Ausnahmen gelten.

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© fotolia/Peter Atkins

Die neuen Regelungen der Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 betreffen sowohl Impfstoffe gegen SARS-assoziierte Coronaviren (SARS-CoV-Arten) als auch Wirkstoffe, die für die Herstellung solcher Impfstoffe verwendet werden. Die Ausfuhrgenehmigungen werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt, nachdem sie eine entsprechende Stellungnahme der Kommission eingeholt haben.

Voraussetzung für die Genehmigung ist, dass das Ausfuhrvolumen die Versorgung mit Impfstoff innerhalb der EU nicht gefährdet. Die Ausfuhrgenehmigung müssen Hersteller bei der Anmeldung der Waren zur Ausfuhr, spätestens aber bei ihrer Überlassung, vorlegen. Wird keine gültige Genehmigung vorgelegt, ist der Export der betroffenen Waren aus der EU verboten.

Die Maßnahmen sollen zunächst bis zum 31. März 2021 gelten. In Ausnahmefällen ist eine Ausfuhrgenehmigung nicht notwendig. Dazu zählen unter anderem Exporte in die überseeischen Gebiete der EU, Nachbarländer und benachbarte Wirtschaftsräume (z. B. Ukraine, Israel und Ägypten), Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone und in den westlichen Balkan. Ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind humanitäre Notlieferungen und Lieferungen an COVAX-Länder.

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